Rechtsprechung
| BPatG, 01.09.2004 - 26 W (pat) 165/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 01.09.2004 - 26 W (pat) 165/02
Ein Wortzeichen kann nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (EuGH GRUR 2004, 680, 681, Rdn 38 - BIOMILD).